Benachrichtigung über die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten gemäß § 111 I Abs. 4 StPO
1231 AR 1165/20
29. September 2020
Staatsanwaltschaft Osnabrück – Klaudia Anna Szegda Betrug
29September
28. September 2020
Hohes Angebot an Immobilienfonds für institutionelle Investoren
28September
Institutionellen Investoren in Deutschland steht aktuell ein breites Angebot an Immobilienfonds-Produkten zur Zeichnung offen.
28. September 2020
Staatsanwaltschaft Hamburg – Denis W. Betrug
Staatsanwaltschaft Hamburg 3205 Js 670 / 15 (8013) V „Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3205 Js 670 / 15 (8013) V gegen den Verurteilten Denis W., geb.: am 18.09.19xx wegen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Er füllte einen Überweisungsträger in Höhe von 500,00 EUR aus, gab sein eigenes Konto als begünstigt an und fälsche die Unterschrift des Kontoinhabers)...
27. September 2020
Amtsgericht Chemnitz – Faktor – i³ GmbH Insolvenzbekanntmachung
27September
Aktenzeichen: 304 IN 1032/20
26. September 2020
Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar
26September
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 21. September 2020 entschieden.
25. September 2020
Corona: Europäische Aufsichtsbehörden benennen fünf Maßnahmen gegen die Krise
25September
Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervis(European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Das meldet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
24. September 2020
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
24September
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...
24. September 2020
Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre
Beschlüsse vom 18. August 2020 - 3 StR 245/20 und 26. November 2015 - 3 StR 17/1
23. September 2020
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49
23September
Pressemitteilung Nr. 86/2020 vom 22. September 2020
Beschlüsse vom 21. September 2020 - 1 BvR 2146/20 und 1 BvR 2152/20
23. September 2020
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.